1. Geltung der Bedingungen
1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die über diesen Online-Shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Betreiber dieses Online-Shops, der GbR Geist, Katharina & Geist, Tino (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden. Sie finden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung Anwendung, soweit die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden zugänglich gemacht wurden. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, deren Anwendung wurde ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart. Im Übrigen wird ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Von diesen Bestimmungen unberührt bleiben Individualvereinbarungen und gesetzlich zwingende Vorschriften.
1.2. Die vorliegenden AGB gelten für Kunden, die Verbraucher iSd. § 13 BGB (nachfolgend: Verbraucher) oder Unternehmer iSd. § 14 BGB (nachfolgend: Unternehmer) sind, soweit nicht einzelne Bestimmungen nur auf die Rechtsbeziehungen mit Verbrauchern oder Unternehmern Anwendung finden.
Verbraucher iSd. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer iSd. § 14 BGB ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
1.3. Die Vertragssprache ist Deutsch. Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von den nachstehenden Bestimmungen bleiben die über die deutschen Verbraucherrechte hinausgehenden Bestimmungen des Aufenthaltslandes des Kunden, die zu seinem Gunsten wirken, unberührt. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Angebot und Vertragsschluss
2.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
2.2 Sollten Sie in unserem Webshop Waren gefunden haben, zu deren Kauf Sie sich entschlossen haben, so geben Sie die bei dem Produkt befindlichen Mengen und Größenangaben die vorgesehenen Felder ein und klicken dann den neben der Ware befindlichen Button „In den Warenkorb“ an. Damit wird das gewünschte Produkt unverbindlich im virtuellen Warenkorb gespeichert. Den Inhalt des Warenkorbs können Sie jederzeit durch Anklicken des Buttons „Mein Warenkorb“ im oberen rechten Bereich der Übersichtsseite unverbindlich ermitteln, überprüfen und ggf. verändern. Haben Sie sich entschlossen, die im Warenkorb befindlichen Produkte tatsächlich zu kaufen, so klicken Sie auf der Warenkorbseite den Button „Zur Kasse gehen“ an. Sie gelangen dann zur Eingabeseite für Ihre Bestelldaten. Folgen Sie dem Bestellvorgang. Am Ende des Bestellvorganges erhalten Sie eine Übersicht, auf der Sie alle von Ihnen eingegebenen Daten, die Versandmodalitäten, die Zahlungsweise sowie die Bestellung an sich nochmals überprüfen und ggf. korrigieren können. Auf dieser Seite finden Sie auch die Information über das Widerrufsrecht und den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den Erhalt dieser Informationen erkennen Sie automatisch an. Erst mit Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie Ihre verbindliche Willenserklärung zum Kauf der in dem Warenkorb verzeichneten Produkte zu den dort genannten Preisen ab.
2.3. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes An-gebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware annehmen.
3. Kosten der Rücksendung bei Widerruf
Besteht ein Widerrufsrecht und macht der Kunde von seinem Widerrufsrecht Gebrauch, hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Gewährleistung
4.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist:
4.2. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt bei Kunden,
– die Verbraucher iSd. § 13 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr;
– die Unternehmer iSd. § 14 BGB sind, bei neu hergestellten Sachen 1 Jahr. Bei gebrauchten Sachen ist eine Gewährleistung ausgeschlossen.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht wird und/oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten. Eine Verkürzung der gesetzlichen Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. § 478 BGB und die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben von dieser Regelung unberührt.
4.3. Eine Garantie wird von dem Verkäufer nicht übernommen. Sollte der Hersteller des gekauften Produktes eine Garantie einräumen, wird der Kunde auf der jeweiligen Angebotsseite über die Einzelheiten informiert. Daraus resultierende Ansprüche sind gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die Gewährleistungsrechte bleiben hierdurch unberührt.
5. Preise, Zahlung, Fälligkeit
5.1. Die angegebenen Produktpreise sind Endpreise, sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und sind in EURO ausgewiesen.
5.2. Die angegebenen Preise enthalten Versand- und Verpackungskosten. Diese sind im Angebot ausdrücklich ausgewiesen und vom Kunden zu tragen, soweit nichts anderes vereinbart ist.
5.3. Der Verkäufer erkennt nur die auf der jeweiligen Angebotsseite angezeigten Zahlungsarten an.
5.4. Die Zahlung des Kaufpreises ist mit dem Vertragsschluss fällig.
6. Lieferung und Gefahrenübergang
6.1. Die Lieferung erfolgt zu den auf der jeweiligen Angebotsseite ausgewiesenen Versand- und Verpackungskosten.
6.2. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können Zölle, Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuern fällig werden. Diese Kosten hat der Kunde zu tragen. Der Kunde stellt den Verkäufer von einer Inanspruchnahme hinsichtlich dieser Kosten frei. Für die korrekte Verzollung der Ware und die daraus entstehenden Kosten ist der Kunde verantwortlich.
6.3. Die gekauften Produkte werden von dem Verkäufer sorgfältig verpackt an den Kunden zugestellt. Die Lieferung erfolgt ausschließlich an die bei uns hinterlegte Lieferanschrift. Eine Selbstabholung ist nicht möglich.
6.4. Die Lieferung erfolgt innerhalb der ausdrücklich vereinbarten oder auf der Angebotsseite angegebenen Lieferzeit.
6.5. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung der gekauften Produkte geht, wenn der Kunde Verbraucher iSd. § 13 BGB ist, erst dann auf den Kunden über, wenn er die Sache durch den Verkäufer oder dessen Erfüllungsgehilfen (Transportunternehmen etc.) übergeben bekommen hat. Ist der Kunde Unternehmer iSd. § 14 BGB, so geht die Gefahr auf diesen über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Der Übergabe steht es jeweils gleich, wenn sich der Kunde im Annahmeverzug befindet.
7. Eigentumsvorbehalt
Die verkaufte und gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist bis zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs nicht berechtigt, rechtsgeschäftlich über die Ware zu verfügen. Sollten Dritte an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren Rechte geltend machen, ist der Kunde verpflichtet, diesen Umstand dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen.
8. Haftung
8.1 Wir haften uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für andere Schäden gilt, soweit sie auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, haften wir nach den gesetzlichen Bestimmungen. In dem Umfang, in dem wir bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie abgegeben haben, haften wir auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haften wir allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheitsgarantie erfasst ist.
8.2 Wir haften auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (sog. Kardinalpflichten).
8.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.
8.4 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, wird als Gotha ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche, die sich aus oder auf Grund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
9.2. Im Übrigen ist für Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis und über dessen Bestehen das Gericht des Ortes zuständig, an dem die streitige Verpflichtung zu erfüllen ist oder an dem der Kunde seinen Sitz bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort hat.
9.3. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
